Werkvertrag | Vertragsparteien verwenden in Vertr\u00e4gen h\u00e4ufig Klauseln wie \u201eshall be\u201c, \u201epay\u201c oder \u201econsidered\u201c. Dieses Verfahren erleichtert es den Vertragsparteien, k\u00fcnftig eine bestimmte Situation zu l\u00f6sen, z.B. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung des Auftragnehmers zur Werk\u00fcbernahme nicht nach, gilt das Werk an einem bestimmten Tag nach der Aufforderung als \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Bisher wurden solche Regelungen von den Gerichten als relativ ung\u00fcltig angesehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof begr\u00fcndete die Ung\u00fcltigkeit solcher Vereinbarungen wie folgt: \u201e(…) eine gesetzliche Vermutung ist eine Konstruktion, die nur durch Gesetz festgestellt werden kann und deren Folge unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen die Notwendigkeit ist, unbedingt bzw bedingt die Existenz von etwas annehmen, dessen Existenz nicht sicher ist, oder es tats\u00e4chlich sicher ist, dass dies nicht der Fall ist. Im Urteil vom 18.03.2010, Aktenzeichen 23 Cdo 5508\/2007, kam er dann einstimmig zu dem Schluss, dass die Eine gesetzliche Vermutung und eine gesetzlich festgelegte Fiktion verpflichten das Gericht dazu, entweder bedingungslos oder bedingt das Gegebene zu pr\u00fcfen, von dem es nicht sicher ist, ob es so ist, oder sogar sicher ist, dass es nicht so ist, und er fuhr mit der \u00dcberlegung fort, dass die Konstruktion von Vermutungen, Ihr Charakter und die damit verbundenen Folgen geh\u00f6ren nur zum Gesetz.\u201c (siehe Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4. M\u00e4rz 2020, Aktenzeichen 32 Cdo 1287\/2018).<\/p>\n\n\n\n
Die neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwirft diese automatische Einsicht in die Ung\u00fcltigkeit der vertraglichen Vereinbarung aus rechtlicher Vermutung oder Fiktion. In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass \u201eeine Vereinbarung zwischen zwei Unternehmern im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit besteht, dass \u201edas Werk als \u00fcbergeben gilt, wenn der Kunde nicht ohne Angabe von Gr\u00fcnden und wiederholt (mindestens 2x) zur Entgegennahme des Werkes erscheint.\u201c \u201e, die auf eine vertragliche Anpassung der Bedingungen der \u00dcbergabe des Werks als eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung des Anspruchs des Auftragnehmers auf Zahlung des Arbeitspreises abzielt, ist weder durch die Rechtsvorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs als solche verboten, noch ist dies der Fall ohne weiteres gegen die guten Sitten versto\u00dfen.\u201c (siehe Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. M\u00e4rz 2022, Aktenzeichen 23 Cdo 1001\/2021).<\/p>\n\n\n\n
Sie ben\u00f6tigen Rechtsdienstleistungen im Bereich Vertrag oder Handelsrecht? Ich helfe Ihnen gerne. Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Werkvertrag und Handelsrecht | Prag, Brno, Zl\u00edn, online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Werkvertrag | Vertragsparteien verwenden in Vertr\u00e4gen h\u00e4ufig Klauseln wie \u201eshall be\u201c, \u201epay\u201c oder \u201econsidered\u201c. Dieses Verfahren erleichtert es den Vertragsparteien, k\u00fcnftig eine bestimmte Situation zu l\u00f6sen, z.B. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung des Auftragnehmers zur Werk\u00fcbernahme nicht nach, gilt das Werk an einem bestimmten Tag nach der Aufforderung als \u00fcbergeben. Bisher wurden solche Regelungen von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":995,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1122","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n