E-commerce | Die Verlinkung auf Gesch\u00e4ftsbedingungen ist bei Online-Gesch\u00e4ften g\u00e4ngige Praxis. Allerdings sollte der Unternehmer in jedem Fall darauf achten, dass es f\u00fcr den Vertragspartner, insbesondere wenn es sich um einen Verbraucher handelt, nicht zu \u00fcberraschenden Regelungen kommt.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 1753 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ist \u201edie Bereitstellung von Gesch\u00e4ftsbedingungen, mit denen die andere Partei vern\u00fcnftigerweise nicht rechnen konnte, unwirksam, wenn diese Partei sie nicht ausdr\u00fccklich akzeptiert hat; entgegenstehende Vereinbarungen werden nicht ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besonders problematisch wird die Aushandlung von Vertragsstrafen in Gesch\u00e4ftsbedingungen sein. Eine Vertragsstrafe ist eine Einrichtung, mit der die Gegenpartei f\u00fcr den Fall bestraft wird, dass diese eine Pflicht aus dem Vertrag verletzt.<\/p>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof schlie\u00dft zwar die generelle Aushandlung von Vertragsstrafen in Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht aus, betont aber gleichzeitig, dass eine solche Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beurteilen sei (siehe Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28. M\u00e4rz. 2018, Nr. 33 ICdo 45\/2017).<\/p>\n\n\n\n
In der betreffenden Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass immer zu pr\u00fcfen sei, ob die Vertragsstrafe ein Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie in der Billigkeit einer solchen Vereinbarung begr\u00fcnde oder ob der Verbraucher dies vern\u00fcnftigerweise tun k\u00f6nne Ich habe eine solche Regelung aufgrund ihrer Normalit\u00e4t erwartet.<\/p>\n\n\n\n
Wenn der Unternehmer daran interessiert ist, die Verpflichtung des Verbrauchers durch die Aushandlung einer Vertragsstrafe zu best\u00e4tigen, kann empfohlen werden, dass der Verbraucher einer solchen Vereinbarung ausdr\u00fccklich und nicht nur durch Setzen eines H\u00e4kchens als Zeichen seiner Zustimmung zum Wortlaut der AGB zustimmt.<\/p>\n\n\n\n
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Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf E-Commerce und Handelsrecht<\/em> | Prag, Brno, Zl\u00edn, online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" E-commerce | Die Verlinkung auf Gesch\u00e4ftsbedingungen ist bei Online-Gesch\u00e4ften g\u00e4ngige Praxis. Allerdings sollte der Unternehmer in jedem Fall darauf achten, dass es f\u00fcr den Vertragspartner, insbesondere wenn es sich um einen Verbraucher handelt, nicht zu \u00fcberraschenden Regelungen kommt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1753 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ist \u201edie Bereitstellung von Gesch\u00e4ftsbedingungen, mit denen die andere Partei vern\u00fcnftigerweise […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":996,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1123","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n