Kaufvertrag | Es hat sich eingeb\u00fcrgert, dass der K\u00e4ufer beim Kauf einer \u00e4lteren Immobilie im Kaufvertrag ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass er sich mit dem technischen Zustand der Immobilie vertraut gemacht hat und dass ihm der Zustand der Immobilie bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Verk\u00e4ufer nehmen diese Erkl\u00e4rung in den Kaufvertrag auf, um zu verhindern, dass der K\u00e4ufer sp\u00e4ter den Mangel der Immobilie beanstandet und das Recht auf Preisminderung geltend macht.<\/p>\n\n\n\n
Stellt der K\u00e4ufer also nach der \u00dcbergabe der Immobilie einen Mangel fest, macht er seine Rechte aus der mangelhaften Leistung oft nicht gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer geltend. Und wenn doch, wird der Verk\u00e4ufer in der Regel das Recht auf Minderung des Preises mit dem Hinweis auf diese Erkl\u00e4rung ablehnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof hat jedoch einger\u00e4umt, dass der K\u00e4ufer unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einen Anspruch auf einen Preisnachlass haben kann, wenn er den Kaufvertrag mit der oben genannten oder einer \u00e4hnlichen Erkl\u00e4rung unterzeichnet hat (siehe Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2016, Az. 33 Cdo 558\/2016).<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der Umst\u00e4nde des Einzelfalls wird jedoch immer zu pr\u00fcfen sein, ob es sich bei dem betreffenden versteckten Mangel, z. B. in einem sehr alten Haus, tats\u00e4chlich um einen Mangel handelt. Vor allem dann, wenn es sich um eine normale Abnutzungserscheinung handelt.<\/p>\n\n\n\n
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