Architektonisches Werk
Urheberrecht | Der Ausführung des Bauvorhabens geht die Erstellung einer Projektdokumentation oder einer Architekturstudie voraus. Was ist, wenn die Vertragsparteien das Urheberrecht nicht ändern? Nach der Rechtsprechung gilt die gesetzliche Vermutung nach § 61 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass der Auftraggeber des Werks beim Abschluss eines Werkvertrags üblicherweise nicht verpflichtet […]
Versteckte Mängel der Immobilie
Kaufvertrag | Es hat sich eingebürgert, dass der Käufer beim Kauf einer älteren Immobilie im Kaufvertrag ausdrücklich erklärt, dass er sich mit dem technischen Zustand der Immobilie vertraut gemacht hat und dass ihm der Zustand der Immobilie bekannt ist. Die Verkäufer nehmen diese Erklärung in den Kaufvertrag auf, um zu verhindern, dass der Käufer später […]
Aktionärsaufgeld außerhalb des Grundkapitals
Handelsrecht | Ein Aktionärsaufgeld kann zur Erhöhung des Eigenkapitals der Gesellschaft verwendet werden. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Fall der Anteil des Aktionärs an der Gesellschaft nicht erhöht wird und das Grundkapital der Gesellschaft nicht erhöht wird. Die Verpflichtung zur Gewährung eines Gesellschafterzuschusses kann direkt im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. Die Hauptversammlung kann dann […]
Werkvertrag mit dem Verbraucher
Werkvertrag | Wird ein Werkvertrag mit einem Verbraucher geschlossen, muss der Unternehmer den gesetzlich verstärkten Schutz des Verbrauchers beachten. Zum einen ist der Unternehmer verpflichtet, die ordnungsgemäßen Informationspflichten im Sinne des § 1811 BGB zu erfüllen, zum anderen ist er verpflichtet, missbräuchliche Absprachen zu unterlassen. Der Bauvertrag wird häufig außerhalb der Geschäftsräume oder auf Distanz […]
Verkauf eines E-Shops
E-Commerce | Beim Verkauf (Kauf) eines E-Shops ist zu beachten, dass es sich nicht um eine Sache im Sinne des Rechts handelt. Ein E-Shop ist vielmehr als ein Bündel verschiedener Eigentumsrechte zu behandeln, z.B. Domainrechte, Rechte an Kundendatenbanken oder geistige Eigentumsrechte (insbesondere Marken). Daher muss bei der geplanten Übertragung des E-Shops auch das Eigentum an […]
Miete und Instandhaltung
Mietvertrag | Eine der grundlegenden Verpflichtungen des Mieters aus dem Vertrag besteht in der Regel darin, die routinemäßige Instandhaltung und kleinere Reparaturen an der Wohnung durchzuführen. Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, was eine solche laufende Instandhaltung oder kleinere Reparaturen sind und welche Partei zu ihrer Durchführung verpflichtet war. Insbesondere im […]
Schenkungsvertrag von Liegenschaft
Schenkungsvertrag | Wenn Sie eine Schenkung von Liegenschaft planen, sollten Sie sich vor den im Internet standardmäßig verfügbaren Vertrag hüten. Für einen ordnungsgemäßen Eigentumsübergang ist es unerlässlich, dass die Schenkungsurkunde die Voraussetzungen einer Erwerbsurkunde im Sinne des Grundbuchgesetzes erfüllt. In der Praxis versäumen es die Vertragsparteien häufig, das Grundstück mit den entsprechenden Angaben zu versehen, […]
Die stille Gesellschaft als Investition in Start-up
Sie brauchen einen Investor für Ihr Unternehmen? Oder sind Sie an einer Beteiligung an einem interessanten Geschäftsprojekt interessiert? Als Investitionsform empfiehlt es sich, den Abschluss eines Vertrages über eine stille Gesellschaft zu erwägen. Das Besondere an dieser Form der Investition, sei es in ein Start-up oder ein bereits länger bestehendes Unternehmen, ist, dass der Investor […]
Werkvertrag Mangel
Baurecht | Liegt ein Mangel des Werks vor, kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer statt der Beseitigung des Mangels einen Nachlass auf den Werkpreis verlangen. Was die Höhe des Nachlasses vom Werkpreis betrifft, hat sich der Oberste Gerichtshof wiederholt dazu geäußert und bei der Festsetzung der Höhe sind insbesondere zu berücksichtigen: Ausmaß der Mängel des Werks, […]
